AGB: Timepoint

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der Timepoint Werbetechnik, Inhaber Reimar Prinzler, Hafenstraße 4, 38442 Wolfsburg.
2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.
3) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
4) Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung bzw. Leistung zustande.
5) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.

§ 2 Urheberrechte und Nutzungsrechte

1) Sämtliche von uns erstellten Entwürfe, Layouts, Reinzeichnungen, Druckdaten, Designs, Grafiken, Beschriftungen, Folierungskonzepte, Texte, Bilddaten und sonstige Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht.
2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck.
3) Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag auf den Kunden über.
4) Eine Bearbeitung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
5) Offene Produktionsdaten, Arbeitsdateien, editierbare Quelldateien und Konstruktionsdaten sind nicht Bestandteil des Vertrags und werden nur gegen gesonderte Vergütung und ausdrückliche Vereinbarung herausgegeben.
6) Wir sind berechtigt, auf unsere Urheberschaft in angemessener Weise hinzuweisen.

§ 3 Lieferung, Leistung und Termine

1) Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
2) Angaben zu Lieferzeiten erfolgen ansonsten annähernd und unverbindlich.
Ereignisse höherer Gewalt sowie unvorhersehbare Betriebsstörungen, Lieferengpässe, Materialmangel, behördliche Maßnahmen oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände berechtigen uns, Liefer- und Leistungsfristen angemessen zu verlängern.
3) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
4) Produktions- und materialbedingte Abweichungen in Farbe, Oberfläche, Struktur, Passgenauigkeit oder Materialeigenschaften stellen keinen Mangel dar, soweit sie branchenüblich und für den Kunden zumutbar sind.

§ 4 Gefahrenübergang

1) Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an den Kunden, den Spediteur oder die Transportperson auf den Kunden über.
2) Bei Montage-, Folierungs- oder sonstigen Werkleistungen geht die Gefahr mit Abnahme der Leistung auf den Kunden über.
3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrenübergang.

§ 5 Preise

1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2) Zusatzleistungen, Mehraufwand oder nachträgliche Änderungen auf Wunsch des Kunden werden gesondert berechnet.
3) Entwürfe, Layoutarbeiten, Datenaufbereitung und Produktionsvorbereitung sind kostenpflichtige Leistungen, auch wenn kein Produktionsauftrag zustande kommt.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Verzug

1) Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2) Bei Neukunden, Sonderanfertigungen oder Aufträgen mit erhöhtem Materialeinsatz können Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen verlangt werden.
3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
4) Zusätzlich behalten wir uns vor, Mahngebühren in angemessener Höhe sowie die Kosten notwendiger Rechtsverfolgung geltend zu machen.
5) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit dem Forderungseinzug zu beauftragen und die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.
6) Rücklastschriften berechtigen uns zur Berechnung der tatsächlich entstandenen Bank- und Bearbeitungskosten.
7) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 7 Kündigung, Stornierung und Rücktritt

1) Bei individuell angefertigten Produkten, Sonderanfertigungen oder bereits begonnenen Leistungen ist eine kostenfreie Stornierung ausgeschlossen.
2) Kündigt der Kunde einen Werkvertrag gemäß § 648 BGB, sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen.
3) Bereits erbrachte Leistungen, entstandene Materialkosten, Produktionskosten, Planungs-, Layout- und Vorbereitungsarbeiten sind in jedem Fall vollständig zu vergüten.
4) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5) Vom Umtausch oder der Rückgabe ausgeschlossen sind insbesondere:

individuell angefertigte Waren
Folierungen
bedruckte Produkte
Sonderanfertigungen
entsiegelte Datenträger oder Software
bereits montierte oder verarbeitete Produkte

§ 8 Abnahme

1) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung nach Fertigstellung unverzüglich abzunehmen.
2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn:

der Kunde die Leistung nutzt,
die Abnahme verweigert, obwohl kein wesentlicher Mangel vorliegt,
oder nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Fertigstellungsanzeige wesentliche Mängel in Textform angezeigt werden.

3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 9 Höhere Gewalt

1) Fälle höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse entbinden uns für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
2) Dauert die Behinderung länger als 8 Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten.

§ 10 Pflichten des Kunden

1) Der Kunde versichert, dass sämtliche überlassenen Daten, Vorlagen, Bilder, Logos, Texte und sonstigen Materialien frei von Rechten Dritter sind und verwendet werden dürfen.
2) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung der bereitgestellten Inhalte resultieren.
3) Der Kunde ist verpflichtet, Druck- und Produktionsfreigaben sorgfältig zu prüfen. Nach Freigabe durch den Kunden übernehmen wir keine Haftung für vom Kunden übersehene Fehler.
4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Montageorte frei zugänglich sind und erforderliche Voraussetzungen wie Stromversorgung, Arbeitsfläche oder Genehmigungen rechtzeitig bereitstehen.

§ 11 Folierungs- und Montagehinweise

1) Bei Fahrzeugfolierungen, Demontagearbeiten oder Montagen kann es aufgrund von Vorschäden, Nachlackierungen, Materialalterung, Korrosion oder mangelhafter Vorarbeiten zu Lackablösungen, Spannungsrissen oder sonstigen Schäden kommen.
2) Für Schäden, die auf nicht erkennbare Vorschäden, Nachlackierungen oder ungeeignete Untergründe zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
3) Farbabweichungen zwischen Mustern, Druckergebnissen, Monitoransichten und Endprodukten sind technisch bedingt möglich und stellen keinen Mangel dar.
4) Witterungsbedingte Unterbrechungen oder Verschiebungen von Montagearbeiten berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.
2) Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen Beschädigung ausreichend zu sichern.
3) Eine Weiterveräußerung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig.

§ 13 Gewährleistung und Haftung

1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2) Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung in Textform mitzuteilen.
3) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
5) Eine Haftung für Datenverlust besteht nur bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden.
6) Für normale Abnutzung, materialbedingte Veränderungen oder unsachgemäße Nutzung übernehmen wir keine Haftung.

§ 14 Datenschutz

1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
3) Zur Vertragsabwicklung können Daten an Dienstleister, Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister, Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte übermittelt werden, soweit dies zur Vertragsdurchführung oder Forderungsdurchsetzung erforderlich ist.

§ 15 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Wolfsburg.
3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2026 Timepoint Werbetechnik (Reimar Prinzler) - Hafenstraße 4 - 38442 Wolfsburg