§ 1 Vertrag
Alle Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung oder Leistungserbringung ohne vorherige Auftragsbestätigung durchgeführt, kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung oder durch Ausführung der Leistung unter diesen Bedingungen zustande. Sämtliche Verträge richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Kunden anerkannt werden. Abweichenden Bestimmungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden und Änderungen sowie die Verwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Urheberrecht
1) Sofern ein Auftrag die Erstellung von Produkten (in Form von Bild, Ton, Text, elektronischen Daten, technische und nichttechnische Geräte und Gegenstände) vorsieht, stehen uns nach Erstellung dieser Produkte alle Urheberrechte nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2) Die von uns hergestellten Produkte sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt.
3) Übertragen wir Nutzungsrechte an unseren Produkten, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung an den Kunden über.
4) Der Kunde hat kein Recht, von uns erstellte Produkte zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. Bei der Verwertung der Produkte können wir, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt uns zum Schadensersatz.
5) Für alle anderen Waren, die der Kunde über uns bezieht, gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers und/oder Urhebers. Mit Entgegennahme der Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
§ 3 Lieferung und Leistung
Abweichungen der gelieferten Ware und geleisteten Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen des Auftrags erfüllen oder beinhalten. Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit dem Tag der Auftragsannahme und sind unverbindlich und annähernd. Bei Liefer- oder Leistungsverzug ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, außer der Kunde kann grobe Fahrlässigkeit nachweisen. Überschreitungen der Liefer- und Leistungsfristen begründen in keinem Falle ein Rücktritts-recht vom Vertrag. Leistungen werden am Firmensitz erbracht und/oder wenn es der Auftrag vorgibt beim Kunden. Mit Aufgabe der Ware zum Versand, bei Abholung durch den Kunden oder bei erbrachter Leistung, geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn bei Lieferung eine frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
§ 4 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht über:
1) bei Anlieferung durch uns oder in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge mit der Übergabe am Bestimmungsort.
2) bei Abholung durch den Kunden oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge, wenn die Ware unser Haus oder das Haus unserer Lieferanten verlassen hat.
3) bei erbrachter Dienstleistung und deren Abnahme durch den Kunden.
§ 5 Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Zahlung
1) Zahlungen haben sofort nach Rechnungserhalt innerhalb des vorgegebenen Zahlungszieles und ohne Abzug zu erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist. Auch bei Teillieferungen ist der gesamte Rechnungsbetrag für die Teillieferung sofort zu zahlen. Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse oder Nachnahme verlangt werden, ebenso bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits.
2) Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren, wird der Rechnungsbetrag innerhalb 5 Tagen nach Auftragserledigung abgebucht. Bei Rücklastschriften werden Pauschal 10,- EUR Bearbeitungsgebühr erhoben und bis zur vollständigen Zahlung der offenen Rechnung/en keine weiteren Einzugsversuche unternommen. Die Rechnung gilt als nicht bezahlt und unterliegt somit der normalen Zahlungsfrist von 10 Tagen. Sollte es sich bei der Rücklastschrift nachweislich um eine berechtigte Rücklast handeln, entfällt die
Bearbeitungsgebühr. Alle Kosten, die durch eine Rücklastschrift entstehen, sind vom Kunden selbst zu tragen und werden, sofern Sie uns auferlegt werden, dem Kunden in Rechnung gestellt.
3) Bei der Rücksendung von Reparaturware sowie bei Kleinmengenbestellungen behalten wir uns den Versand per Nachnahme vor.
4) Bei Überschreitung der eingeräumten Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab der ersten Zahlungserinnerung Mahngebühren und zusätzlich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzubehalten. Falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.
5) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir habe die Ansprüche des Kunden schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt worden.
§ 7 Rücktritt
Der Rücktritt vom Vertrag ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Hierbei gelten folgende Bedingungen und werden folgende Beträge sofort zur Zahlung fällig:
1) bei erfolgter Warenbestellung im Kundenauftrag 1/3 vom Auftragswert als Aufwandsentschädigung.
2) bei bereits begonnener Arbeit, Produktion oder erfolgter Leistung und Lieferung 2/3 vom Auftragswert.
3) Alle Produkte, die in irgendeiner Form demontiert werden, müssen und nach Demontage nicht mehr im Originalzustand sind, sowie Software, Audio-/Videoaufzeichnungen und Printmedien sind von der Rückgabe ausgeschlossen und zu 100% zu bezahlen
4) Alle Kosten die durch eine Rückgabe entstehen, sind vom Kunden selbst zu tragen.
§ 8 Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme gilt als bestätigt, wenn der Kunde die Leistung/Lieferung an- bzw. entgegennimmt. Nimmt der Kunde eine Leistung/Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.
§ 9 Höhere Gewalt
Weder der Kunde noch wir haften für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind z.B. Krieg und ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt. Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen sind wir von der Lieferpflicht befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse berechtigt, nach unserer Wahl die vereinbarte Menge zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Hält die Störung länger als 8 Wochen an, berechtigt dies auch den Kunden zum Rücktritt, soweit noch nicht geliefert worden ist.
§ 10 Nebenpflichten
1) Der Kunde versichert, dass er an alle uns übergebenen Vorlagen, Unterlagen, Medien und sonstigen Materialien das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Der Kunde ist für die zur Verfügung gestellten Medien (Text, Ton, Bild, elektronische Daten, usw.) insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht, verantwortlich. Der Kunde stellt uns mit der Auftragsvergabe von allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass der Kunde Medien verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei. Wir unterliegen keiner Überprüfungspflicht und lehnen jegliche Haftung ab. Bei Missachtung des Urheberrechts haftet alleine der Kunde.
2) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Auftragserfüllung benötigten Daten, Objekte und Vorlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und nach Aufforderung wieder abzuholen. Für unvollständige Daten, Objekte und Vorlagen die von uns ergänzt oder überarbeitet werden müssen, werden die entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden berechnet.
§ 11 Digitale Daten
1) Die Digitalisierung, Speicherung, Vervielfältigung und Weitergabe von uns erstellter Produkte auf Datenträgern aller Art bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
2) Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung und Veränderung, wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen wurde.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
1) Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller unserer Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Waren mit der nötigen Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern. Der vollständige Ausgleich ist erst dann erfolgt, wenn alle, für die jeweilige Zahlungsart, möglich Rückzahlungsfristen abgelaufen sind.
2) Der Kunde ist zur Verarbeitung und Veräußerung der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, nicht aber zur Verpfändung und Sicherungsübereignung. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt für uns, ohne dass uns hierdurch Verpflichtungen entstehen. Der Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen.
3) Der Kunde tritt bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch aus zukünftiger Veräußerung sicherungshalber an uns ab. Auf Verlangen hat uns der Kunde die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Kunde ist zum Einziehen der uns abgetretenen Forderungen ermächtigt, nicht aber zu Verfügungen anderer Art. Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich. Vollstreckungsmaßnahmen in uns zustehenden Sachen und Rechten hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Interventionskosten trägt der Kunde.
§ 13 Gewährleistung
1) Wir gewährleisten dem Kunden, dass die gelieferten Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Mängeln sind, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken oder aufheben. Sollte ein Produkt nicht von dieser Beschaffenheit sein, werden wir unentgeltlich nachbessern oder neu liefern, wobei wir uns die Wahl zwischen beidem vorbehalten. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind jedoch Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation, auf von uns nicht autorisierte Nachbesserungsarbeiten oder Wartungstätigkeiten zurückgehen.
2) Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und das mangelhafte Teil mit einer aussagekräftigen Fehlerbeschreibung einzusenden oder zu melden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, verliert er sein Recht auf
Gewährleistung. Ein Wandlungsrecht (Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderungsrecht (Herabsetzung des Kaufpreises) hat der Kunde nur dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn ein anerkannter Mangel nicht beseitigt wurde und der Kunde fruchtlos eine Nachfrist von einem Monat gesetzt hat.
3) Wir können die Annahme zurückgelieferter Produkte verweigern, wenn wir nicht vom Grund der Rücksendung unterrichtet wurde. Anerkannte Mängel beseitigen wir unentgeltlich nach unserer Wahl entweder bei uns im Hause oder beim Kunden. Begleitkosten, wie etwa für Verpackung, Transport usw., trägt der Kunde.
4) Durch die Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht zeitlich nicht verlängert. Es gelten die gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsfristen, gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an den Kunden. Eine zusätzlich gewährte Garantie verlängert die Gewährleistungspflicht nicht.
5) Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird davon jedoch nicht berührt. Für den Verlust von Daten wird keine Haftung übernommen.
§ 14 Hinweis auf Datenerhebung
1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.
2) Von uns beauftragte Dienstleister erhalten im Rahmen der Auftragsverarbeitung Kundendaten nur insoweit, als diese zur Ausführung der Dienstleistungen notwendig sind. Anderen Unternehmen werden im zulässigen Rahmen der DSGVO Kundendaten zur einmaligen Nutzung zur Verfügung gestellt.
3) Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post oder E-Mail jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post oder E-Mail einverstanden.
§ 15 Schlussbestimmungen
Der Kunde kann uns gegenüber bestehende Ansprüche nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten. Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Erfüllungsort ist
Wolfsburg. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Wolfsburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.
Stand: Januar 2009 Timepoint Werbetechnik (Reimar Prinzler) - Hafenstraße 4 - 38442 Wolfsburg